Pressemitteilungen
Stellungnahme zur Leitentscheidung 2023
Die Leitentscheidung 2023 ist aus Sicht der Initiative Buirer für Buir eine große Enttäuschung: Es hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Landesregierung im Kern an der Leitentscheidung aus 2021 für die Region rund um den Tagebau Hambach festhalten will. Die Konzentration auf den Tagebau Garzweiler und die wenigen Aussagen zum Tagebau Hambach lassen der RWE Power AG viel Spielraum zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen ohne Berücksichtigung von Naturschutz und kommunaler Belange.
RWE schafft mit Zerstörung Bochheimer Wald und K53 Fakten
Initiative fordert von Minister Pinkwart Zerstörungs-Moratorium am Tagebau Hambach
Mit einem Sonderbetriebsplan will sich RWE die Zerstörung der K53 genehmigen lassen – parallel trifft das Unternehmen mit dem Verkleben von Fledermausnisthöhlen Vorbereitungen, den Bochheimer Wald zu roden. Das erweckt den Eindruck, die Planung des Manheimer Lochs sei längst entschieden. Dabei laufen derzeit die Festlegung der zukünftigen Tagebaugrenzen im Braunkohlenausschuss sowie die Bestimmung der Massengewinnung auf Basis unabhängiger Gutachten. Wir fordern von Minister Pinkwart ein Moratorium, damit RWE nicht irreversible Fakten für Mensch und Mitwelt schafft.
Edelhoff-Altlast im Hambacher Wald
Die Landesregierung stellt wirtschaftliche Interessen von RWE vor Gemeinwohl
Die geänderte Haltung der Landesregierung, dargelegt in der Antwort des NRW-Wirtschaftsminsters auf eine parlamentarische Anfrage, ist empörend: Welches Vertrauen sollen Bürger*innen noch in Planungsverfahren und Aufsichtsbehörden haben, wenn es RWE erlaubt sein soll, Kosten zu sparen, dafür aber zukünftige Risiken für das Land und d Anrainer billigend in Kauf genommen werden?
Initiative Buirer für Buir erhält den Jury-Preis 2020 der taz Panter-Stiftung
Die Initiative Buirer für Buir wurde am 14. November mit dem Jury-Preis der taz Panter-Stiftung ausgezeichnet. Die Aktiven der Initiative freuen sich über die Wertschätzung und Anerkennung der jahrelangen Arbeit für die Rettung des Hambacher Waldes, des Klimas, den Erhalt der Lebensqualität und die Entwicklung von Zukunftsperspektiven. Sie nahm den Preis auch stellvertretend für die solidarische Vielfalt der „Hambi-Bleibt-Bewegung“ entgegen.
Eine Zukunft für den Hambacher Wald
Kritik an Entwurf der Braunkohlenleitentscheidung / Forderung nach „Hambi“-Rückkauf und besserem Schutz / „Bürger*innenregion Hambacher Wald“ etablieren
Düsseldorf | Im Vorfeld der von der Landesregierung geplanten zweiten so genannten Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung Braunkohle im Rheinischen Revier kritisieren Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaft die geplanten Festlegungen für den Tagebau Hambach. Die Regelungen seien unzureichend, dauerhaften Schaden vom Hambacher Wald und den übrigen Bürgewäldern abzuwehren und Perspektiven für einen ökologischen Strukturwandel der Region zu eröffnen.
Klimagerechte Zukunft für das Rheinland
Initiativen und Verbände stellen Forderungen zur neuen Braunkohle-Leitentscheidung vor
Düsseldorf | Umweltverbände und Initiativen fordern von der Landesregierung eine Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik aufzustellen, die mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Dazu haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Klima-Allianz Deutschland sowie die Initiativen ‚Buirer für Buir‘ und ‚Alle Dörfer bleiben‘ einen Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren Anforderungen an eine (klima)gerechte und transparente Leitentscheidung formuliert. Im Rahmen einer Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf wurden die Forderungen heute an den Ministerpräsidenten überbracht. Die Forderungen werden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt, dem auch Organisationen wie Fridays for Future Deutschland und der Landesverband Erneuerbare Energien angehören.
Umfrageergebnis: Buirer*innen wollen keine weitere Zerstörung
Umfrageergebnis zu „Kies & Kohle“: starkes Votum und Auftrag an die Politik: Buirer wollen Zukunftsperspektiven statt weiterer Zerstörung
154 TeilnehmerInnen – davon alleine 139 aus Buir – haben zwischen Pfingsten und Anfang Juli einen Fragebogen der Initiative Buirer für Buir beantwortet. „Im Kern stellen wir fest,“ so Andreas Büttgen, „dass viele Buirer amThema geplante Abgrabungen vor Buir interessiert und zugleich emotionalisiert sind“ . Sie fühlen sich uniformiert und von Politik und Verwaltung im Stich gelassen. Mit Vehemenz wird gefordert, dass Manheim nicht für Abraum abgegraben werden darf und dass keine neuen Kiesgruben oder Erweiterungen vor Buir stattfinden dürfen. Die Stadt Kerpen und der Rhein-Erft-Kreis sollen energisch Einspruch gegen bestehende Planungen erheben. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Leitentscheidung auch das Wohl der AnwohnerInnen und nicht nur wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Und der Hambacher Wald soll in öffentlichen Besitz oder in eine dem Naturschutz verpflichteten Stiftung überführt werden.
Zukunft des Hambacher Waldes gefährdet
RWE-Revierkonzept und Kiesgruben bedrohen neben dem Wald die Lebensqualität in Buir und zerstören Strukturwandelpläne der Stadt Kerpen
Detaillierte Recherchen der Initiative Buirer für Buir zeigen, dass das Zusammenwirken der RWE-Planung mit vorhandenen, bereits genehmigten und geplanten Kiesgruben nördlich von Buir zu einer prekären Lage des Hambacher Waldes führen und die Menschen in Buir massiv beeinträchtigen wird. Nach einer enttäuschenden Antwort auf das erste Schreiben von Anfang Februar ließ die Initiative in einem zweiten Brief dem zuständigen Minister Prof. Dr. Pinkwart neben einer Einladung nach Buir auch einen Forderungskatalog zukommen.
Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist Rückschritt
Der auf der Einigung von Bund und Ländern von Mitte Januar basierende Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Zukunftsperspektiven in der Region. Die RWE-Planungen zum Tagebau Hambach bedeuten weitere Zerstörung und gefährden den sozialen Frieden.
Tempolimit A 4: täglich 13.000 Verstöße - ohne Konsequenz!
Rhein-Erft-Kreis verweigert dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung
Seit Einführung des dauerhaften Tempolimits von 130 km/h auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Elsdorf und Merzenich im Juli 2018 verzeichnen die Messschleifen der Verkehrsbeeinflussungsanlage dass rund 15% der Kraftfahrer die vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit ignorieren. Bei bis zu 91.000 Fahrzeugen, die den Abschnitt täglich befahren, sind demnach rund 13. 000 Fahrer z.T. deutlich zu schnell unterwegs.
Die Zahl der Verstöße wurde von der Bezirksregierung Köln bestätigt.