Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
Foto: Hubert Perschke
Köln /Lützen/Cottbus. Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Bürgermeister und Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.
„Wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg sozialverträglich gestalten will, dann muss sie sicherstellen, dass gleichberechtigt neben den Interessen der im Kohlesektor Beschäftigten auch die Interessen von uns Tagebaubetroffenen vertreten sind. Wir werden gezwungen für den Abbau der Braunkohle unsere Heimat, unseren Lebensmittelpunkt, unser Eigentum und unsere Lebensqualität aufzugeben. Für uns war die Kohleförderung und -verstromung noch nie sozialverträglich“, argumentiert Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir am Tagebau Hambach.
Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern und die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen. Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichnenden ein Hinweis darauf, dass auch das Thema Heimat und damit der „Verlust von Heimat“ durch die Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.
Den offenen Brief finden Sie anbei und unter folgendem Link: http://www.buirerfuerbuir.de/images/pdf/brief_altmaier.pdf
Kontakte für Rückfragen und Interviews:
Rheinland: Antje Grothus, Buirer für Buir, 0172-9216643,
Lausitz: Rene Schuster, Umweltgruppe Cottbus, 0151-14420487,
Mitteldeutschland: Jens Hausner, Pro Pödelwitz, 0152-24773502,
http://www.buirerfuerbuir.de
www.facebook.com/BuirerFuerBuir
Hintergrundinformationen:
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: „Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm […] erarbeiten soll.“
Quelle: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode“, S. 142, Z. 6726-6730
Zur Struktur der Kommission hat die Bundesregierung folgendes beschlossen: „Es wird einen Steuerungskreis für die Kommission geben, der aus BMWi, BMAS, BMU, und BMI gebildet werden wird. Die Geschäftsstelle der Kommission wird beim BMWi angesiedelt sein. Es ist zu begrüßen, dass die für Strukturwandel, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Arbeitsmarktpolitik und Verwaltung zuständigen Ministerien für diese wichtige Kommission ziel- und problemlösungsorientiert zusammenarbeiten wollen.“
Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 4.05.2018