Stellungnahme zur Leitentscheidung 2023
Die Leitentscheidung 2023 ist aus Sicht der Initiative Buirer für Buir eine große Enttäuschung: Es hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Landesregierung im Kern an der Leitentscheidung aus 2021 für die Region rund um den Tagebau Hambach festhalten will. Die Konzentration auf den Tagebau Garzweiler und die wenigen Aussagen zum Tagebau Hambach lassen der RWE Power AG viel Spielraum zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen ohne Berücksichtigung von Naturschutz und kommunaler Belange.
„Weder besteht nun Klarheit, wie die Wald- und Biotopvernetzung des Hambacher Waldes mit den anderen alten Wäldern erfolgen soll, noch herrscht Klarheit über die zukünftige Größe des Tagebaus, da auch das Manheimer Loch unbehandelt bleibt!“ äußert sich Andreas Büttgen, Vorstand der Initiative Buirer für Buir“. „Damit verbunden ist auch weiter ungeklärt, wie mit den noch in Manheim lebenden Menschen und dem historisch und symbolisch wertvollen Kirchenbau umgegangen werden soll.“
Durch die fehlende Begrenzung des Manheimer Lochs besteht keine Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Anrainer, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Außerdem fehlt eine Feststellung, wie die RWE Power AG als Verursacher der Tagebaufolgen finanziell zu deren Bewältigung vollumfänglich in die Pflicht genommen wird. Darüber hinaus fehlt die unabhängig festgestellte Machbarkeit der Restseen – sowohl quantitativ hinsichtlich der benötigten und zu realisierenden Wassermenge als auch qualitativ hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zur Wasserreinheit.
Die Leitentscheidung hätte klare Festlegungen zur ökologischen Revitalisierung der Region festlegen können. Auf der Basis hätte die Wiedervernetzung der Bürgewälder und ein Biotopverbundsystem auf 30 Prozent der Fläche erreicht und mit konkreten Maßnahmen und Finanzen hinterlegt werden können.
Unberücksichtigt bleibt auch die Zerstörung des Tagebauvorfeldes durch Kiesgruben unter geltendem Bergrecht. Es werden immer weitere Abbaugebiete beantragt und die Region nachhaltig durchlöchert und zerstört - die Rekultivierung zahlt der Steuerzahler. Wir fordern ein Genehmigungsmoratorium für das Tagebauvorfeld und Herausnahme der nicht in Anspruch genommenen Flächen aus dem Bergrecht.
Dass die Partizipation der Bürger im Leitentscheidungsprozess unzureichend war und vor allem dass die noch geplante Kohlerestmenge nach wissenschaftlichen Berechnungen deutlich das noch rechnerisch erlaubte Kontingent, um die 1,5°-Grenze einzuhalten, übersteigt, sei nur am Rande vermerkt.
Mit dieser Leitentscheidung bleibt die Landesregierung weit hinter wünschenswerten Ziele und objektivem Erfordernissen zurück.
Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 22. September 2023