Tagebauränder rund um Hambach für Zukunftsplanung sichern
Geplante Kiesabbauvorhaben könnten noch jahrzehntelang Strukturwandel und Energiewende behindern
BUND Kerpen und die Initiative Buirer für Buir e.V. fordern die verantwortlichen Politiker*innen in den Kommunen rund um den Tagebau Hambach und im Rhein-Erft-Kreis auf, die Randbereiche für eine zukunftsfähige Planung zu sichern.
Der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung lässt die Ideen über die zukünftige Nutzung bzw. Gestaltung der Tagebaurandbereiche nur so sprießen. Konflikte mit anderen Nutzern sind vorprogrammiert. So nachzulesen für den geplanten Kiesabbau in der Gemarkung Fuchserde/Am Heidesteg, den die Elsdorfer Politik ablehnt.
Ein nicht minder problematischer Konflikt könnte für den Bereich nördlich von Buir entstehen. Wie der Beschlussvorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vom 29.1.2019 zu entnehmen ist, hat der Ausschuss über die Abgrabungszone I debattiert. Aus der Beschlussvorlage:
Aus der Beschlussvorlage:
Die Bezirksregierung Köln hat im November 2018 an die Kommunen Fragebögen versendet, die bis zum 31.01.2019 ausgefüllt zurückzusenden sind. In diesen Fragebögen können die Kommunen u.a. ihre Abgrabungsinteressen bei Bedarf bis zum 31.01.2019 anmelden. Da noch keine Abstimmung mit der Politik stattgefunden hat, wird die Kolpingstadt Kerpen keine Meldung zu Abgrabungsinteressen bis zum 31.01.2019 vornehmen.
Es haben zwischenzeitlich drei Gespräche mit den drei größten im Stadtgebiet tätigen Abgrabungsunternehmen stattgefunden. Das erste Gespräch fand am 03.12.2018, das zweite Gespräch am 19.12.2018 und das dritte Gespräch am 15.01.2019 hier im Hause statt.
Die einzelnen Betreiber stellten ihre Planungen vor, wie sie sich zukünftig die Erweiterungsflächen an ihre bereits bestehenden und genehmigten Abgrabungsbereiche vorstellen. Die vorgestellten Erweiterungsflächen der Abgrabungsunternehmen werden von der Fachabteilung teilweise als kritisch angesehen, da die Kolpingstadt Kerpen bereits durch den heranrückenden Tagebau und das Abgrabungsgeschehen aus der Vergangenheit räumlich erheblich vorgeprägt und vorbelastet ist.
Die Positionierung der Stadtverwaltung beschränkt bezogen auf diesen Konflikt auf eine Anregung:
Aus der Beschlussvorlage:
Aufgrund der ausstehenden Entscheidung des OVG Münster zur Zukunft des Tagebaues Hambach, sollten Entscheidungen zu Abgrabungsflächen im Tagebauvorfeld (z.B. im Stadtteil Buir) bis zur Entscheidung ausgesetzt werden. Die Verwaltung regt an, die Bezirksregierung entsprechend darauf hinzuweisen.
In diesem Kontext muss auch geklärt werden, wer die Kosten für die Beseitigung der Altlast Edelhoff übernimmt, wenn die Fläche nicht durch den Tagebau genutzt wird. Nach unserer Kenntnis ist die Abdeckfolie entfernt worden, man kann also die Fläche nicht einfach „so liegen lassen“.
Insgesamt wünschen wir, dass die Stadt Kerpen aktiv wird, um die evtl. nicht mehr durch den Tagebau genutzte Fläche für zukunftsweisende Planungen zu sichern. Sobald rechtliche Klarheit besteht, muss die Stadt Kerpen deutlicher initiativ werden.
Beigefügt sind:
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kerpen vom 21.6.2006
Plan zu Abgrabungskonzentrationszone I (Stadtteil Buir)
Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Ortsgruppe Kerpen vom 6. Februar 2019