Braunkohle ist die Ursache der Konflikte

Die Initiative Buirer für Buir nimmt Stellung zur einseitigen Sichtweise von CDU Politikern

Aus Sicht der Initiative Buirer für Buir stellt die vom Landtagsabgeordnetem Wirtz und seinen CDU-Kollegen geforderte sofortige Räumung des Wiesencamps keine Lösung für die Konflikte rund um den Tagebau Hambach dar.

„Für uns ist der RWE Konzern als Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke der Auslöser der Konflikte im Rheinischen Revier. Die Wiesenbesetzung ist nur EIN Symptom des zugrundeliegenden Konfliktes. Mit ihrer Forderung nach einer Räumung wird die CDU die Braunkohlekritiker nicht mundtot machen, denn der Braunkohlewiderstand besteht in der Region seit Jahrzehnten. Seit Aufschluss des Tagebaues Hambach sind Initiativen, Verbände, die Landeskirchen, einzelne Politiker und engagierte Einzelpersonen aktiv. Seit einigen Jahren erfahren diese zusätzliche Unterstützung durch Klimacamps und Aktionen wie „Ende Gelände“, so Andreas Büttgen, von der Buirer Initiative. Er sei bestürzt und besorgt darüber, dass die CDU einseitig nur die Belange des Energiekonzerns RWE im Blick habe und fordert, dass auch Politiker sich ihrer Rolle und Verantwortung als „Bürgerlobbyisten“ annehmen sollten. „Die Menschen, die an den zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen wie Menschenketten und Demonstrationen, die sich kritisch mit den Folgen der Braunkohle auseinandersetzen, teilnehmen, lassen sich durch eine Wiesenräumung nicht stoppen“, ist sich Büttgen sicher.

Wo sind in den Tagebauregionen die Politiker, die sich um die Sorgen, Nöte und Existenzängste der von der Braunkohle betroffenen Menschen, um den Erhalt der schützenswerten Natur und die Einhaltung der Klimaziele kümmern?

Die Kritik von Werner Lohn (CDU) an Innenminister Jäger, weil dieser noch nie im Hambacher Forst gewesen sein soll, empfinden die Aktiven der Initiative als doppelbödig. Sie wohnen in unmittelbarer Nähe des Waldes, fragen sich aufgrund der Schilderungen über die angeblichen Zustände im Wald jedoch, ob die Landtagsabgeordneten Wirtz, Lohn und Hovenjürgen jemals den Wald betreten haben um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen; und ob die Politiker den Dialog mit Menschen von Wald und Wiese und anderen Beteiligten des Widerstands gesucht haben. Zur Initiative selbst sei noch kein Kontakt aufgenommen worden. Der Waldpädagoge und Naturführer Michael Zobel, der seit über zwei Jahren fast wöchentlich Führungen im Hambacher Forst durchführt, ergänzt: „Die von den CDU-Politikern ausgeführten Schilderungen lassen darauf schließen, dass sie von RWE abgeschrieben haben. Mit uns hat keiner derjenigen, die jetzt eine Wiesenräumung fordern, jemals Gespräche gesucht.“

Als irritierend wird ebenfalls die Aussage von Josef Wirtz gewertet, der Kritik am Friedensplan übt und dabei einseitig die Grünen im Kreis Düren kritisiert. „Herr Wirtz scheint verdrängt zu haben, dass sein Parteikollege, der Landrat des Kreises Düren Wolfgang Spelthahn, die Ende Januar von den Grünen eingebrachte Idee eines Friedensplanes als 'einen sehr guten Vorschlag' befunden und auch bekundet hatte, Vertreter der verschiedenen Positionen zu Gesprächen an einem Tisch zusammenzuführen“, so Dr. Stefan Schlang, der für die Bürgerinitiative den Friedensplan im Frühjahr mitunterzeichnet hatte.

Der Vorstoß von Bruno Voss (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Düren) und Wolfgang Spelthahn und der sich zuspitzende Konflikt um den Tagebau Hambach hatte ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppierungen dazu veranlasst einen Dialog zur Konfliktlösung in Gang zu bringen. Zu diesem Zweck wurde am 22. März 2016 in Düren unter dem Titel „Voraussetzungen für Sondierungsgespräche für einen Friedensplan für den Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlenrevier“ ein Papier verabschiedet und es wurden Gespräche mit RWE gesucht.

Foto: Hubert Perschke

Michael Zobel bietet Führungen durch den Hambacher Forst an.
Über 3500 Menschen haben sich inzwischen selbst ein Bild von der Situation im Wald gemacht.

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 22.07.2016