RWE gibt sich gesprächsbereit und verweigert sich doch

Die Reaktion von RWE Power auf das Angebot eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Gruppierungen für Sondierungsgespräche zur Konfliktlösung im Hambacher Forst ist entlarvend. Die öffentlich zur Schau getragene Dialogbereitschaft beschränkt sich darauf, Mittel zu finden, um den Protest gegen die verfehlte Unternehmenspolitik zu unterbinden.

 „Sich ausschließlich auf die bedauerliche Eskalation von Gewalt im Tagebauumfeld zu kaprizieren, umgeht den wahren Kern des Problems. Zum einen gehören zu einer solchen Eskalation immer zwei Seiten, zum anderen sind die Proteste nicht Ursache, sondern Folge des Konflikts, den zu lösen die UnterzeichnerInnnen des Gesprächsangebots an RWE angetreten sind“, kommentiert Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir.

Kern des Konflikts ist der Dissens zwischen dem Unternehmen RWE, das seine wirtschaftlichen Interessen verfolgt und dazu den Tagebau Hambach weiterführen will, und immer größer werdenden gesellschaftlichen Kreisen, die das für falsch halten und die Braunkohlenverstromung aus mehreren Gründen (Klimaschutz, Umweltschutz, Erhalt des schützenswerten Hambacher Waldes, u. a.) so bald wie möglich beenden wollen. In welchem Zeitraum das geschehen kann, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Klar ist jedoch, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten des Tagebaubetreibers die Konfliktursache sind. Deshalb ist es folgerichtig, dass in dem Papier ein Moratorium für einige dieser Aktivitäten vorgeschlagen wird, nämlich die, die zur weiteren Eskalation des Konfliktes beitragen, z. B. Baumfällarbeiten. Die UnterzeichnerInnen erwarten nicht die vollständige und sofortige Stilllegung des Tagebaus. Aber wie sollte eine tragfähige Gesprächsgrundlage zustande kommen, wenn RWE einfach so weitermachen würde wie bisher?

Aber genau das will das Unternehmen und beruft sich dabei auf Beschlüsse, die vor vier Jahrzehnten gefasst wurden. Dass sich die gesellschaftlichen, umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie die Anforderungen des Klimaschutzes geändert haben, wird dabei schlicht und ergreifend ignoriert. Die Erwartung, auch nur die Bereitschaft erkennen zu lassen, an den Plänen von 1975 (Teilplanes 12/1 – Hambach) etwas zu ändern, wird als „unrealistische Forderung“ dargestellt.

Andererseits heißt es in einem Artikel in den Aachener Nachrichten vom 22.03.2016 (18:44 Uhr) auch: „Nach Informationen unserer Zeitung war RWE durchaus bereit, über den Erhalt der Reste des Hambacher Forsts zu verhandeln“. Ohne die Bereitschaft an den Plänen von 1975 (Teilplanes 12/1 – Hambach) etwas zu ändern, kann der Hambacher Forst nicht erhalten werden. Was bezweckt also das Unternehmen damit, sich einmal so und einmal genau gegenteilig zu äußern?

Es geht ganz offenbar darum, die Öffentlichkeit zu täuschen und den Braunkohlekritikern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wenn RWE wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert wäre, würde es das Gespräch mit den eher kompromissbereiten Kritikern suchen und darauf setzen, dass eine Einigung mit ihnen auch diejenigen überzeugt, die jetzt eine radikalere Position vertreten. Diese Chance lässt das Unternehmen ungenutzt, wenn es das Gesprächsangebot ausschlägt. Letzteres lassen Äußerungen aus dem RWE Management und dem Unternehmensumfeld vermuten.

Abzuwarten bleibt noch die Reaktion des Vorstandes der RWE Power AG, Matthias Hartung, an den das Schreiben der Initiatoren adressiert war. „Wir möchten nicht, dass in diesem Konflikt Menschen zu Schaden kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Hartung dieses Ziel nicht mit uns teilt“, so Mitunterzeichner Dr. Stefan Schlang.

Der Initiative Buirer für Buir ist wichtig, dass sich jetzt viele Menschen und Gruppen mit dem Original-Papier des Friedensplan-Bündnisses auseinandersetzen, sich eine eigene Meinungen bilden und sich gegebenenfalls mit dem Bündnis solidarisieren und mit unterzeichnen.

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 25. März 2016