Umsiedlungsstatus auch für Buirer_innen?
Große Betroffenheit nach der Genehmigung des 3. Rahmenbetriebsplanes

Die Initiative Buirer für Buir reagiert mit großer Betroffenheit auf die Genehmigung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung desTagebaus Hambach von 2020 bis 2030, die am 12.12.2014 durch die Bezirksregierung in Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, erfolgt ist. „Angesichts der nun durch die Behörde abgenickten Planungen von RWE“, äußert sich Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins, sorgenvoll, „müsse man sich überlegen, ob Buir weiterhin lebens- und liebenswert bleibe, oder ob nicht sogar eine Umsiedlung das kleinere Übel wäre.“

Die Aktiven hatten damit gerechnet, dass die Genehmigung noch im Dezember erfolgen würde. Schließlich wolle der Energiekonzern, dem das Wasser betriebswirtschaftlich gesehen bis zum Hals stehe, weil er die Energiewende jahrelang ignoriert habe, zum Jahresabschluss noch eine Erfolgsmeldung für sich verbuchen.

„Von einem umfassenden Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürger kann keinesfalls die Rede sein“ (Peter Abels)

„Die 374 Seiten umfassende Genehmigung sei keine schöne Weihnachtslektüre“, so Peter Abels. Seiner Auffassung nach muss sich nun die Stadt Kerpen intensiv damit befassen, inwieweit ihre Forderungen eingeflossen sind. Sein Eindruck nach einem ersten Überfliegen der Unterlagen: „Ich habe bisher nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass die Einwände von uns Bürgern berücksichtigt wurden! Außer dem bestätigten Posteingang haben weder ich, noch meine Mitstreiter_innen, zu den Eingaben eine Antwort erhalten. Ich sehe hier nur die Umsiedlung Manheims, die ja mit Vertrag geregelt wurde. Freizeitwege, Wald in Buirer Umgebung, Grillhütte, etc.: Fehlanzeige. Und was heißt ökologische Ausgleichsmaßnahme? Sind damit die Gruppen von je drei Bäumchen in Form des „Baumlehrpfads“ längs der Autobahn gemeint?“.

Das Schicksal Buirs als Tagebaurandgemeinde scheint besiegelt

Die „kalte Enteignung“ der Buirer durch RWE wird aus Sicht der Buirer Aktiven mit der Genehmigung nun noch verschärft. Durch die tagebaubedingte Verlegung der Autobahn an den unmittelbaren Ortsrand von Buir existieren bereits seit September massive Lärm- und Luftbelastungen mit gesundheitsschädigenden und negativen finanziellen Auswirkungen auf die Menschen in Buir.

Den Menschen sucht man aber in den Genehmigungsunterlagen vergeblich. „Menschen kommen in den Planungen von RWE und dem Bergamt nicht vor“, so empfindet es Antje Grothus, die sich nach dem „Pütz-Urteil“ und der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (12/2013) mehr Rechte für vom Tagebau betroffene Menschen erhofft hatte. „Mit dem Festhalten am umwelt- und menschenunwürdigen und -verachtenden Braunkohletagebau besiegelt RWE nun endgültig das Schicksal Buirs als Tagebaurandgemeinde.“

Ob sich die Tagebaukritiker von der vom Energiekonzern RWE Power AG ausgehenden strukturellen Gewalt aus ihrem liebgewonnenen Heimatdorf vertreiben lassen, werden die zukünftigen Entwicklungen zeigen.

Mehr als fraglich scheint den Aktiven der Initiative, ob die von der Politik und Stadt Kerpen geplante Ausweisung neuer Baugebiete mit rund 230 neuen Immobilien in Buir, bei den Belastungen durch den näher rückenden Tagebau sowie bei dieser Anhäufung von gesundheitsschädigenden Belastungen, die richtige Maßnahme ist, um die Lebensqualität im Ort zu verbessern.

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 13.12.2014