Kritik an Kriminalisierung des Braunkohle-Widerstandes
Auch die zum Teil einseitige Medien-Berichterstattung wird beklagt
Die Initiative Buirer für Buir hat einen offenen Brief mitunterzeichnet, in dem das „Bündnis gegen Braunkohle“ u.a. die Ereignisse im Hambacher Forst am 30.10.2014 aufgreift und von anderer Seite beleuchtet.
Entstanden war die Idee mit diesem offenen Brief in die Öffentlichkeit zu gehen auf dem vierten Netzwerktreffen des „Bündnis gegen Braunkohle“, welches am 8.11.14 im Gemeindehaus in Buir stattgefunden hatte. Über 40 Menschen, zum Teil organisiert in lokalen Initiativen, Verbänden und anderen Gruppen, wie auch engagierte Einzelpersonen, tauschten sich über den Stand der Dinge in Sachen Widerstand gegen Braunkohleabbau und -verstromung im Rheinland aus.
Auf der Agenda standen neben zukünftigen Planungen gemeinsamer Aktionen auch ein Rückblick auf die Geschehnisse im Hambacher Forst. Die Umweltschützer_innen aus dem Wald nahmen die Gelegenheit wahr persönlich ihre Sicht der Dinge zu schildern.
Kritik an „Privatkrieg“ im Wald und einseitiger Presse-Berichterstattung
An die Polizeigerichtet ist der Apell in alle Richtungen ergebnisoffen zu ermitteln, wenn es Auseinandersetzungen im Hambacher Forst gibt. Besonders kritisch hinterfragen die Bündnispartner die Rolle des RWE-Werkschutzes und der eingesetzten Securitiy-Firmen.
Dürfen private Sicherheitsdienste im Wald eine Art Privatkrieg mit Aktivist_innen führen?
Gibt es seitens des RWE-Werkschutzes keine Foto- und Filmaufnahmen? Dies würde dem üblichen Vorgehen, beinahe jeden Spaziergänger im Hambacher Forst abzulichten, entgegensprechen.Warum wird das von der Polizei beschlagnahmte Videomaterial der Umweltschützer_innen nicht zur Aufklärung der Vorfälle ausgewertet?
Kritisch hervorgehoben wurde in der darauffolgenden Diskussion von allen Seiten insbesondere die Rolle der Presse in diesem Zusammenhang, die bis auf wenige Ausnahmen eher unkritisch Behauptungen von RWE ungeprüft weitergab und aus Pressemitteilungen von RWE zitierte. Zudem wurde beobachtet, dass kohlekritische Kommentare in Onlinemedien konsequent zensiert wurden, was bezüglich der Pressefreiheit ein beunruhigendes Bild auf die lokale Presselandschaft wirft. Als ein Beispiel, wie der Braunkohlewiderstand kriminalisiert wird, wurde folgendes angeführt: In der Presse wurde geschrieben, dass eine Person „mit Haftbefehl gesucht“ wird. Damit wird dem Leser suggeriert, dass ein Schwerkrimineller unter den Umweltaktivist_innen ist bzw. gleich alle werden unter Verdacht gestellt kriminell zu ein. Tatsächlich wird aber eine Person gesucht, die häufig schwarzgefahren ist.
Trotz des Wissens um den Zeitdruck, unter dem auch Journalisten stehen, erwarten die Bündnispartner, dass Pressevertreter in Zukunft nicht nur den Kontakt zum Unternehmen RWE, der Polizei und Justiz, sondern auch zu den Akteuren des Widerstandes suchen. Die meisten Gruppen sind im Internet präsent und Ansprechpartner_innen sind den Redakteuren in der Regel persönlich bekannt.
Die Bündnispartner, unter ihnen auch Initiativen wie „Das gelbe Band“ und die „Dorf- interessengemeinschaft Wanlo e.V.“ vom benachbarten Tagebau Garzweiler, waren sich einig: „Wir sehen die durch RWE, Polizei und Justiz stattfindende Kriminalisierung kritisch und fordern die Pressevertreter zu ausgewogener Berichterstattung auf. Auch bei Umweltthemen und insbesondere bezüglich der Braukohletagebaue, Kraftwerksproblematik und dem Konzern RWE-Power AG findet im Rheinischen Braunkohlerevier leider kaum kritische Pressearbeit statt.“
Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 5. Dezember 2014