Tempolimit A 4: täglich 13.000 Verstöße - ohne Konsequenz!
Rhein-Erft-Kreis verweigert dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung

 Seit Einführung des dauerhaften Tempolimits von 130 km/h auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Elsdorf und Merzenich im Juli 2018 verzeichnen die Messschleifen der Verkehrsbeeinflussungsanlage dass rund 15% der Kraftfahrer die vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit ignorieren. Bei bis zu 91.000 Fahrzeugen, die den Abschnitt täglich befahren, sind demnach rund 13. 000 Fahrer z.T. deutlich zu schnell unterwegs.
Die Zahl der Verstöße wurde von der Bezirksregierung Köln bestätigt.

Bereits im September 2018 begrüßte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rhein-Erft-Kreistag im Namen des sog. Jamaikabündnisses die Einführung des Tempolimits und kündigte an, dass der Verwaltung alle Mittel an die Hand gegeben werden, um die Einhaltung des Tempolimits - in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln - dauerhaft zu überwachen. Von "schnellem Handeln" (Zitat W. Zylajew/CDU) war die Rede. Vgl. dazu den Kölner Stadtanzeiger vom 18.09.2018.

Ende November 2018 bestätigte die Bezirksregierung sowohl die Quote der Geschwindigkeitsverstöße als auch die Zuständigkeit des Rhein-Erft-Kreises für die dauerhafte Überwachung durch stationäre Anlagen. Zu der Zeit lag jedoch - entgegen des angekündigten schnellen Handelns - keinerlei Initiative von Seiten des Rhein-Erft-Kreises auf Abstimmung mit der Bezirksregierung vor.

Anfragen an die drei Fraktionen des Jamaikabündnisses nach dem Stand des Verfahrens, beginnend Ende November 2018, wurden nach vielen Rückfragen und Erinnerungen erst im Mai 2019 - lediglich von den Grünen - beantwortet. Demnach wird die dauerhafte Überwachung des Tempolimits nicht weiter verfolgt bzw. soll erst dann weiter verfolgt werden, wenn die umgesetzte Maßnahme (gemeint ist die Einrichtung des Tempolimits) sich als unzureichend herausstellt. Hier darf wohl zurecht der Hinweis erfolgen, dass sich täglich rund 13.000 mal herausstellt, dass die Einrichtung des Tempolimits alleine unzureichend ist, solange keine dauerhafte Überwachung stattfindet.

Bis heute sind die Fraktionen der CDU und der FDP jede Antwort auf die Anfragen schuldig geblieben – nach über einem Jahr!

Nachdem wir am 01.12.2019 die Fragen nach dem Sachstand, verbunden mit der Forderung einer dauerhaften Geschwindigkeitsüberwachung, an sämtliche Fraktionen des Rhein-Erft-Kreistages gerichtet hatten, reagierten einzig die Oppositionsparteien: Die Freien Wähler sprechen sich klar für eine dauerhafte Überwachung aus und die SPD-Fraktion bringt das Thema in den Verkehrsausschuss mit einer Beschlussvorlage zur Abstimmung über eine dauerhafte Überwachung des Tempolimits auf dem entsprechenden Autobahnabschnitt.

Fazit Seit Einrichtung des dauerhaften Tempolimits finden keinerlei Überwachungsmaßnahmen statt, weder mobil noch stationär. Lediglich Abstandskontrollen der LKW werden gelegentlich durchgeführt. Die vollmundige Ankündigung einer schnellen dauerhaften Tempokontrolle durch die Jamaika-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreistag vor mehr als einem Jahr stellt sich leider als heiße Luft dar. Durch die fehlende Geschwindigkeitsüberwachung dürfen täglich rund 13.000 Kraftfahrer ohne persönliche Konsequenzen das Tempolimit ignorieren und zu schnell unterwegs sein. Die nachteiligen Folgen tragen mal wieder die Buirer Bevölkerung durch erhöhte Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung – sowie die Autobahnnutzer durch unnötig vergrößertes Unfallrisiko.

zu einer Chronologie der Ereignisse

Prressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 17.12.2019