Fragenkatalog zur Räumung der dritten Waldbesetzung

Buirer Initiative hinterfragt Ordnungsverfügung der Stadt Kerpen

Die Initiative Buirer für Buir (BfB) hat in Form eines Bürgerantrages am 29.03.2014 einen ersten umfangreichen Fragenkatalog bezüglich der Räumung der dritten Waldbesetzung am 27. März 2014 an die Stadt Kerpen gestellt. Nach deren Beantwortung durch den Ersten Beigeordneten Dieter Spürck blieben noch Fragen offen, die nun geklärt werden sollen.

Andreas Büttgen, Vorsitzender der Initiative erklärt dazu: „ Wir bedanken uns bei der Stadt Kerpen ausdrücklich dafür, dass sie bereit war uns mit der Beantwortung der Fragen entgegenzukommen. Allerdings sind aus unserer Sicht noch Fragen offen geblieben oder Antworten nicht auseichend plausibel erklärt, weshalb es notwendig ist erneut nachzufragen. Wir erwarten, dass die Stadt auch diese kritischen Nachfragen beantwortet, denn das Thema ist von großem öffentlichen Interesse.“

Dabei geht es um nicht weniger als darum den Eindruck zu entkräften, dass die Stadt Kerpen als Erfüllungsgehilfin von RWE tätig wurde und die Gründe für diese Räumung fadenscheinig waren.

So betreffen wesentliche Nachfragen eine mögliche „Kostenübernahmezusage seitens RWE im Vorfeld der Räumung“, die fundierte Überprüfung und damit geeignete Risikoeinschätzung zu einer „Gefährdung von Spaziergängern“, die aus Sicht der Buirer Aktiven nicht erfolgte. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach dem Umgang der Stadt mit der ersten großen Waldbesetzung 2012. Was unterscheidet die damalige Besetzung bezüglich des Gefährdungspotentials von der im Frühjahr diesen Jahres geräumten? Ist die Stadt ihrer Sorgfalts- und Schutzpflicht, mit der sie die letzte Räumung begründet hat, damals nicht nachgekommen?

Die Initiative sieht den Einsatz von 400 Einsatzkräften für die Räumung von sieben Besetzerinnen nach wie vor als überzogen an und befürchtet auch einen Rechtsverstoß durch großflächige Baumfällungen nach der erfolgten Räumung.

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 27.06.2014

zum Fragenkatalog vom 29.03.2014
zum Schreiben an die Stadt Kerpen vom 25.06.2014 (Nachfragen)