Parlamentarisches Nachspiel zur Waldbesetzung - Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage

Der Euskirchener Abgeordnete Klaus Voussem (CDU) hatte Anfang März im nordrhein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Waldbesetzung gestartet. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor.

Voussem möchte in der Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie Äußerungen von Herrn Zimmermann, der sich während der Räumung des Besetzercamps im Hambacher Forst mehrere Tage in einem sechs Meter tiefen Tunnel versteckt hatte, beurteilt. Voussem bezieht sich dabei auf ein Interview in der Aachener Zeitung vom 21.01.2013.

Darüber hinaus fragt er nach den Kosten des Einsatzes, wer dafür aufzukommen hat, wie viele Ermittlungsverfahren noch anhängig seien und nach aktuellen oder früheren staatlichen Transferleistungen an den Aktivisten.

Zum Text der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 950