Gedanken zum Jahreswechsel

Und wieder ist ein Jahr vergangen, ein Jahr, das wir uns sicher alle anders vorgestellt hatten. Nach wie vor bestimmt die COVID-19-Pandemie unseren Alltag und legt uns Beschränkungen auf, die wir gehofft hatten, hinter uns lassen zu können. Diese Einschränkungen sind lästig und sie beeinflussen unsere Lebensqualität, aber sie lassen sich in gegenseitiger Solidarität ertragen, soweit dafür gesorgt wird, dass die materiellen Rahmenbedingungen gesichert sind. Irgendwann, hoffentlich bald, werden diese Einschränkungen Geschichte sein.

Die Pandemie hat jedoch noch weitere Auswirkungen, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Denn sie drängt andere Themen in den Hintergrund, deren Behandlung keinen Aufschub dulden. Vor allem der Klimawandel ist hier zu nennen. Hier sind dringend politische Entscheidungen gefragt und darüber hinaus ein verändertes Bewusstsein bei uns allen.

Doch manchmal hat man den Eindruck, dass sich in den Köpfen einiger Entscheidungsträger eine „Einfach-weiter-so“-Haltung festgesetzt hat. Schlimmer noch, manche nutzen die verstärkte Aufmerksamkeit auf die Pandemie dazu, heimlich, still und leise, wie gehabt, eigene Interessen durchzusetzen. Wie wir schon berichtet haben, hat die Bezirksregierung Arnsberg bereits im letzten Jahr wenige Tage vor Weihnachten den vierten Hauptbetriebsplan Tagebau Hambach genehmigt und RẀE dadurch die Möglichkeit gegeben, das Tagebauloch weiter Richtung Manheim voranzutreiben und dabei wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu zerstören. Auf der Grundlage dieser Genehmigung hat nun RWE vor wenigen Wochen ohne vorherige Ankündigung das Bochheimer Wäldchen gerodet und gleichzeitig die K53, die direkte Verbindung von Buir in die Kreisstadt Bergheim, gesperrt. Dies alles geschah, bevor ein von der Landesregierung bestelltes Gutachten über die Notwendigkeit des „Manheimer Lochs“ für die Erstellung sicherer Abhänge des geplanten Tagebausees fertiggestellt ist und eine endgültige politische Entscheidung zur Gestaltung des Tagebauumfelds getroffen wurde.

Foto: Hubert Perschke

Um dieses Szenario zu vermeiden, hatten wir Minister Pinkwart in einem Schreiben von Anfang November um ein Moratorium gebeten, aber keine Antwort erhalten. Die Antwort gab RWE durch vollendete Tatsachen. Erst als wir dieses Vorgehen in einem weiteren Schreiben an Minister Pinkwart am 8. Dezember beklagten, kam ein Brief aus dem Ministerium. Darin wurden die Verbesserungen der Leitentscheidung vom Frühjahr gegenüber der von der Vorgängerregierung verabschiedeten Leitentscheidung von 2016 gelobt, aber die Vorgehensweise von RWE aufgrund der erteilten Genehmigungen (4. Hauptbetriebsplan) als rechtens dargestellt. Wie allerdings die Aussage „Ferner wird in Zukunft – wie von der neuen Leitentscheidung gefordert –eine ökologisch sinnvolle Vernetzung des Hambacher Forstes mit den umliegenden Wäldern möglich sein“ nach der Zerstörung des Bochheimer Waldes umgesetzt werden soll, bleibt ungeklärt.

Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung und die zuständigen untergeordneten Behörden offenbar noch immer den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens mehr Gewicht geben als dem Umwelt- und Klimaschutz. Hoffen wir, dass abseits der notwendigen Maßnahmen gegen die Pandemie bald der Blick für die lebenswichtigen, langfristigen Aufgaben im Bereich von Natur- und Klimaschutz frei wird und die politisch Verantwortlichen endlich die richtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen treffen.

In diesem Sinne wünschen wir uns und Ihnen/Euch allen alles Gute für das Jahr 2022.