Kohleausstieg bis 2030 vorziehen und Garzweiler-Dörfer erhalten

Am 17. Juni hat ein Bündnis aus Umweltverbänden und Tagebau-Betroffenen einen offenen Brief an Armin Laschet versendet. Anlass war die  Veröffentlichung des Wahlprogrammes von CDU/CSU zur Bundestagswahl. In einer zeitgleich versandten Pressemitteilung schreiben die Initiator*innen:

Umweltverbände und Tagebaubetroffene appellieren vor der Verabschiedung des CDU/CSU-Wahlprogramms mit einem offenen Brief an den CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sie fordern einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer im Rheinland.

Das Bündnis sieht einen früheren Kohleausstieg bis 2030 als unumgänglich an, weil der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie die Anhebung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele dies erfordern. „Die Braunkohle-Leitentscheidung Ihrer Landesregierung für das Rheinische Revier steht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Freiheitsrechte der jungen Generationen verletzt”, heißt es in dem Brief an Armin Laschet.

Die Leitentscheidung sieht vor, mehrere Dörfer für die Ausdehnung der Tagebaue zu zerstören und hunderte Menschen umzusiedeln, um im Rheinland bis 2038 Braunkohle fördern zu können. „Mit der Zerstörung von Dörfern und Kirchen rauben Sie einer ganzen Region die Heimat und Zukunft, alles zugunsten einer Energieform von vorgestern”, schreiben die Umweltverbände und Tagebaubetroffenen.

Das Bündnis appelliert daher an den Christdemokraten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, jetzt ein Zeichen für den Klimaschutz, für die jungen Generationen und die Menschen in seiner Heimat zu setzen: „Sorgen Sie für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Stoppen Sie die Zerstörung und erhalten Sie die bedrohten Dörfer.”

„Es ist heuchlerisch, dass sich Armin Laschet zu Klimaschutz bekennt, während er gleichzeitig dafür verantwortlich ist, dass wir unser Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren. Wer es mit der Einhaltung der 1,5°-Grenze wirklich ernst meint, muss alle bedrohten Dörfer inklusive Lützerath erhalten”, sagt David Dresen von Alle Dörfer bleiben.

„Die CDU und Armin Laschet müssen sich ehrlich machen. Der Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden, sonst wird Deutschland seine neuen Klimaschutzziele nicht erreichen können. Laschet muss sich als Kanzlerkandidat von seiner kohlefreundlichen Politik in NRW verabschieden”, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

„In NRW entscheidet sich die klimapolitische Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten der Union. Der mangelnde Wille für einen klima- und sozialpolitisch notwendigen Stopp der weiteren Zerstörung von Dörfern ist offenkundig. Als Bundeskanzler müsste Armin Laschet die nächsten Jahre aber nutzen, die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft massiv zu beschleunigen. Danach sieht es gerade nicht aus”, so Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR.

„Armin Laschet ist in seinem Denken und Handeln tief in einem Nordrhein-Westfalen der Vergangenheit verhaftet. Es fehlt ihm an notwendigen Visionen und an Mut beim Klimaschutz, um eine lebenswerte Zukunft in Deutschland und Europa greifbar zu machen. Statt jungen Menschen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, verhindert er durch sein stures Festhalten an der Kohle genau dieses. Fest steht: Wer wie Laschet mit den Pariser Klimazielen bricht, den interessiert das Leben der jungen Familien und heute unter 20-Jährigen nicht”, so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

„Die Union will nächste Woche ihr Wahlprogramm vorstellen. Wir fordern die Parteien auf, sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 zu bekennen und den Erhalt der Garzweiler-Dörfer im Programm festzuschreiben. Als CDU-Kanzlerkandidat muss Armin Laschet jetzt Verantwortung übernehmen und verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Heimat für klimaschädliche Braunkohle verlieren. Er kann seine Augen nicht weiter vor der Realität der Klimakrise verschließen”, sagt Dr. Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland.

„Die Dörfer müssen jetzt gerettet werden und wir Anwohner Planungssicherheit erhalten. Die Unsicherheit ist unerträglich. Armin Laschet und die CDU sollten endlich anfangen Politik im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder zu gestalten, indem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die neuen Klimaziele ernst nehmen. Wenn die Politik nicht handelt, werden wir vor Gericht um unser Zuhause kämpfen. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle in Zeiten der Klimakrise können nicht rechtmäßig sein”, sagt Waltraud Kieferndorf aus Kuckum von der Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht.

Hintergrund:
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) <https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf> kann Deutschland nur einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen leisten, wenn die Dörfer am Tagebau Garzweiler inklusive Lützerath erhalten bleiben. RWE darf hier demnach nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und muss diesen Tagebau bis 2026 beenden.

Auch internationale Studien wie die Net Zero 2050 Roadmap <https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050> der Internationalen Energieagentur (IEA) verdeutlichen, dass mit der Kohleverbrennung in den OECD Staaten bis zum Jahr 2030 Schluss sein muss. Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.  <http://p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Presse/Offener_Brief_Laschet_2021.pdf>