Mauschelei um Anrufungsstelle

Am 7. September 2015 wird in Grevenbroich eine neue Anrufungsstelle für Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier vorgestellt. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. übt heftige Kritik.

Das Netzwerk bezweifelt die Unabhängigkeit der neuen Anrufungsstelle vom Bergbautreibenden. Verstärkt wird der Unmut durch die seltsamen Umstände, unter denen der bisherige Vorsitzende der Anrufungsstelle Gero Debusmann im Juni vom Braunkohlenausschuss abgelöst und durch Robert Deller ersetzt wurde. Dabei heißt es in der Geschäftsordnung der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW vom 16.04.2010: „Der Vorsitzende und sein(e) Stellvertreter werden im Benehmen mit dem Bergwerksunternehmen und den Interessenvertretern der Betroffenen-Seite durch den Braunkohleausschuss für die jeweilige Wahlzeit bestellt." Dieses Benehmen wurde ab gar nicht hergestellt, sondern die Vertreter der Betroffenenverbände vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das Gleiche gilt für die Ausgestaltung der neuen Anrufungsstelle. Auch hier wurden die Interessen der Betroffenen übergangen. In einer Pressemitteilung des Netzwerks bergbaugeschädigter heißt es: "Anregungen oder gar Einflussnahme der Interessensverbände waren nicht erwünscht, weswegen in einem nicht öffentlichen Beschlussverfahren vom Braunkohlenausschuss (BKA) Fakten geschaffen wurden. Pikant dabei:  Einzig Vertreter von RWE Power AG waren informiert und nahmen an der Abstimmung des BKA teil."

zum vollständigen Text der Pressemitteilung des Netzwerks Bergbaugeschädigter e.V. vom 3.09.2015