Stimmen zur Einigung über den Kohleausstieg

Lange hat es gedauert, nun ist sie endlich da, die Einigung von Bund und Ländern über den Kohleausstieg. Zwar wird darin der Erhalt des Hambacher Waldes festgeschrieben, für den viele Menschen nun schon seit vielen Jahren gekämpft haben, aber ansonsten ist die Freude eher verhalten - außer bei RWE und den andern Energiekonzernen, sollen sie doch milliardenschwere Entschädigungen quasi als Belohnung für die falsche Firmenpolitik der letzten Jahrzehnte erhalten.

Entsprechend kritisch fallen erste Stellungnahmen aus. Antje Grothus, die in der Kohlekommission mitgearbeitet hat, nennt die Einigung eine "gesellschafts- und klimapolitische Bankrotterklärung". Ähnlichkritisch äußert sich der Vorsitzende des BUND Olaf Bandt: "Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet." Die Klimaallianz Deutschland spricht von einem "Irrweg". Die Grüne Liga Umweltgruppe Cottbus  bemängelt die viel zu hohen Entschädigungszahlungen, wohingegen der Klimaschutz zu kurz käme.

Die Initiative "Alle Dörfer bleiben" reagiert mit Wut und Fassungslosigkeit auf den Beschluss, den Tagebau Garzweiler wie geplant fortzusetzen und die Dörfer zu zerstören. In einer Pressemitteilung kündigt die Initiative weiteren Widerstand an. Unterstützung finden sie beim Aktionsbündnis Ende Gelände.