Ja zum Klimaschutzbeitrag!

Der Verein Buirer für Buir ist Teil  einer Initiative von vom Tagebau und den Braunkohlekraftwerken betroffenen Bürgern und Bürgerinnen aus dem Rheinischen und Mitteldeutschen Revier sowie der Lausitz, die einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben hat um die Regierung im Vorhaben zum Klimaschutzbeitrag zu bestärken. Der offene Brief wurde in Abstimmung mit betroffenen Bürgern und Bürgerinnen sowie Bürgermeistern und Ortsvorstehern aus dem Mitteldeutschen und Lausitzer sowie Rheinischen Revier formuliert.

Das Eckpunktepapier Strommarkt aus dem BMWi vom März 2015 beinhaltet neben den Maßnahmen Strommarkt, Förderung der KWK und den Netzausbau auch den Punkt „CO2 Minderungsbeitrag des Stromsektors“ (sogenannter Klimaschutzbeitrag). Dieser Klimaschutzbeitrag wird sowohl öffentlich als auch innerparteilich kontrovers diskutiert.

Bedauerlicherweise gibt es insbesondere seitens der IGBCE und der RWE Power AG  Bestrebungen diesen Klimabeitrag aufzuweichen bzw. zu verwässern. Da es schon in allernächster Zeit zu einer Entscheidung kommen wird, möchten wir in diesem Brief an die Bundeskanzlerin  „unsere Unterstützung für die Energiewende und das Anliegen der Bundesregierung aussprechen, die deutschen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 zu senken und dafür die ungezügelte Braunkohleverstromung mit einem Klimaschutzbeitrag von 22 Megatonnen CO2 zu drosseln.“

Auch das Umweltbundesamt kommt in seinem Positionspapier „Klimabeitrag für Kohlekraftwerke“ vom April 2015  u.a. zu den Schlussfolgerungen, dass „der Klimaschutzbeitrag einen sanften Einstieg in den notwendigen Strukturwandel gewährleistet“, „Bis 2020 allenfalls sehr geringe Beschäftigungswirkungen in der Kohlewirtschaft zu erwarten sind“ , „Die Beschäftigung in der Kohlewirtschaft in den letzten Jahren drastisch zurückging und dieser Prozess sich nach den vorliegenden Prognosen unabhängig vom Klimabeitrag fortsetzen wird“, „der Klimabeitrag….Umweltkosten in Milliardenhöhe vermeiden wird“.

Aus unserer Sicht ist daher der vorliegende Entwurf zum „Klimaschutzbeitrag“  ein erster, zwar kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er muss realisiert werden, da die Diskussionen und öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht haben, dass RWE nur mit dieser Rahmenbedingung, mit der Realisierung des „Klimaschutzbeitrages“, den ersten, längst überfälligen, Schritt in Richtung Strukturwandel gehen wird!

Zur gemeinsamen Presseerklärung: Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle