Informationsveranstaltung "Bergschäden" mit großer Resonanz
Über 100 Bürgerinnen und Bürger, mehr als erwartet, kamen zu der Informationsveranstaltung zum Thema "Bergschäden", die der Verein "Initiative Buirer für Buir" am 6.11.2009 im Evangelischen Gemeindehaus in Buir durchführte. Das zeigt, dass dies ein Problem ist, das schon jetzt, Jahre bevor der Tagebau bis an den Rand des Dorfes heranrückt, den Buirern auf den Nägeln brennt.
Wer sich weiter über dieses Thema informieren möchte, kann dies auf der Internetseite des "Netzwerks Bergbaugeschädigter": http://www.netzbege.de/.
Einen Bericht über die Info-Veranstaltung finden Sie in dem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 9.11.2009.
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Informationsveranstaltung "Bergschäden"
Der Tagebau rückt immer näher - die Bagger sind bereits sichtbar. Bald beginnen die Pumpen mit ihrer Arbeit und werden bis auf rund 500 Meter Tiefe das Grundwasser großflächig absenken.
Die Auswirkungen kennen wir bereits aus den Nachbargemeinden: Zunehmend treten Bergschäden an Straßen und Häusern auf.
Auch in Buir kämpfen seit Jahren einige betroffene Bürger um ihr Recht und um eine faire Entschädigung für bereits vorhandene Schäden.
Ein unfaires und nicht mehr zeitgemäßes Gesetz (Bergrecht) schenkt dem Bergbaubetreibenden RWE Power ungeahnte Möglichkeiten, berechtigte Forderungen zurückzuweisen. Der uninformierte Bürger ist chancenlos.
Unser Referent Dipl. Ing. Peter Immekus ist unabhängiger Sachverständiger für Bergschadensfragen. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Doris Vorloeper unterstützt und informiert er seit 10 Jahren Bürger in der Region.
Wir laden Sie herzlich ein zur einer Informationsveranstaltung am 6.11.2009, 19.00 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Buir, Bahnstraße 46.
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Buirer für Buir mit dem Franziskuspreis 2009 geehrt
Am 04. Oktober fand die diesjährige Verleihung des Franziskuspreises in Buir statt. Seit nunmehr 12 Jahren zeichnet der Sachausschuss Ökologie des Pfarrverbandes Kerpen-West Privatpersonen, Vereine oder Projekte für ihr ökologisches Engagement aus.
Der Verein "Initiative Buirer für Buir" freut sich sehr über die Ehre, zu den diesjährigen Preisträgern zu gehören. In einer kurzen Ansprache bedankte sich Stefan Schlang, 2. Vorsitzender des Vereins, herzlich bei den Ausschussmitgliedern, aber auch bei allen, die den Verein tatkräftig unterstützen. Dabei erwähnte er, dass dieser Preis stellvertretend entgegengenommen werde für all diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren vehement gegen die Bedrohung der Lebensqualität in Buir durch Autobahn und Tagebau gewehrt haben. So habe beispielsweise die Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 sich viele Jahre eingesetzt, und die Familie Claßen ist derzeit ebenfalls äußerst aktiv.
Neben dem Verein wurden vier weitere Buirer Bürger für ihr ökologisches Engagement geehrt.
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Niveauvolle literarische Liebeserklärung an Buir
Appetitlich angerichtet waren an diesem Septemberabend in Buir nicht nur die Häppchen und Kanapees: Eine herbstlich warme Atmosphäre empfing die ca. 60 Zuschauer am 25.09.2009 im Evangelischen Gemeindehaus in Buir.
Und so abwechselungsreich und delikat wie die leiblichen Kostproben, war auch das Programm "Buir Literatuir" angerichtet: Texte und Gedichte, die nicht nur gelesen, sondern (vor)gelebt, gespielt und uminterpretiert wurden, unterbrochen von schwungvollen Jongliereinlagen, musikalischen Darbietungen und anderen Kunststückchen.
Diese gelungene "Koproduktion" des Vereins Buirer für Buir unter der künstlerischen Leitung von Norbert Heinen präsentierte mit 25 Akteuren ein Programm über die Liebe zu Buir, den Menschen, die hier leben, und dem Wahnsinn, der Buir bevorsteht.
Mehr dazu in einem ausführlichen Bericht.
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Nächster Schritt gegen die Verlegung der A4
Auf einer Pressekonferenz mit dem BUND Landesverband NRW im Evangelischen Gemeindehaus in Buir am 15.09.2009 hat Privatkläger Peter Abels mitgeteilt, dass er beim Bundesverwaltungsgericht eine Anhörungsrüge eingereicht hat und so gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Verlegung der A4 vorgeht. In der mittlerweile vorliegenden Urteilsbegründung sieht er vor allem die von ihm vorgelegten Gutachten nicht ausreichend vom Gericht gewürdigt. Sollte auch die Rüge zurückgewiesen werden, will Peter Abels das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.
Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.
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Veranstaltungshinweis
Für Freitag, den 25. September 2009 laden wir ein zu einem Literaturabend "Buir Literatuir". Zu hören sein werden Texte und Musik rund um Buirer Themen, u.a. mit Texten von Picca Nonn. Die Veranstaltung findet statt im Evangelischen Gemeindehaus Buir, Bahnstraße. Beginn ist 19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr.
Neben dem geistigen wird mit feinen Speisen und Getränken auch für das körperliche Wohl gesorgt.
Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie demnächst auf dieser Website.
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Nachbarschaftsmesse am Kreuz an der "Olbertze Brück"
Nachdem wir im letzten Jahr an dem Kreuz an der Genossenschaft, das wir 2007 während des "Aktionstages A4" dort aufgestellt hatten, eine Nachbarschaftsmesse gefeiert hatten, trafen wir uns am 1. September dieses Jahres am Kreuz an der "Olbertze Brück" zu einem weiteren Gottesdienst. Das Kreuz an der Genossenschaft war in der Karwoche im Zuge der Abrissarbeiten von RWE und STRASSEN NRW entfernt worden.
Auch dieses Mal folgten etwa 60 Gläubige bei blauem Himmel und Sonnenschein unserer Einladung. Zelebriert wurde die Messe von Pfarrer Möers. Für eine außergewöhnliche musikalische Begleitung mit Geige und Posaune sorgten Norbert Heinen und Benedikt Kern.
Auch wenn erste Wolken aufzogen, nutzten viele Gottesdienstteilnehmer anschließend die Gelegenheit zu Gesprächen und Informationsaustausch bei einem gemeinsamen Frühstück. Besonders erfreut waren wir darüber, dass Pastor Neuhöfer, der vorher erst anderen Verpflichtungen nachkomen musste, auch noch zu uns stieß.
Allen Sponsoren, die mit ihren großzügigen Spenden zum Gelingen des Frühstücks beigetragen haben, sei herzlich gedankt.
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Nachterstedt - (k)ein Thema für uns?
In dem Ort Nachterstedt in Sachsen-Anhalt, der am Rand eines ehemaligen Tagebaus liegt, der derzeit geflutet wird, sind bei einem Erdrutsch vermutlich drei Menschen mit ihrem Haus in die Tiefe gerissen worden. Für sie besteht kaum noch Hoffnung.
In einem Beitrag der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde", gesendet am 18.06.2009, äußern Antje Grothus (Kerpen-Buir) und Wolfgang Schaefer (Niederzier-Ellen) die Befürchtung, dass ihren Wohnorten ein vergleichbares Schicksal droht. Sie weisen daraufhin, dass der Tagebau Hambach mit bis zu 450m deutlich tiefer und der geplante Restsee größer als der in Sachsen-Anhalt ist. Erschwerend kommt in Buir hinzu, dass Hambachbahn und Autobahn den Tagebaurand zusätzlich belasten. Nachterstedt ist der traurige Beweis dafür, dass das großflächige Abbrechen einer Abbaukante kein rein theoretische Problem ist.
RWE Power als Betreiber der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier wiegelt ab. Der WDR-Beitrag zitiert den Konzern mit der Aussage, man beobachte die Erdbewegungen ständig, die Anwohner hätten nichts zu befürchten. Laut eines Artikels im Magazin FOCUS verweist RWE auf "großräumige Sicherheitszonen im Umfeld der Tagebaue". Davon kann man in Buir beim besten Willen nicht sprechen. Der nur 185 Meter breite Sicherheitsstreifen beginnt an der Standspur der neuen Autobahn, die gerade unmittelbar an den Ortsrand verlegt wird.
Anderereits wird ein Sprecher von RWE in dem FOCUS-Artikel mit der Aussage zitiert, "Die Unglücksursache von Nachterstedt sei aktuell noch unklar, Rückschlüsse für sein Unternehmen vorerst also nicht möglich." Da ist doch die Frage erlaubt, wie man die Gefahr eines vergleichbaren Szenarios ausschließen kann, wenn man die Ursachen der aktuellen Katastrophe noch gar nicht kennt.
Hier wird wieder einmal deutlich, dass der Konzern die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt und davon ausgeht, auch in Zukunft alle möglicherweise auftretenden technischen Probleme im Griff zu haben. Wozu solch ein Hochmut führen kann, haben wir jüngst beim Zusammenbruch des Historischen Archivs in Köln erfahren müssen. Ein weiteres Beispiel ist das Atomlager Asse im Landkreis Wolfenbüttel.
Wenn auch Sie mit dieser Haltung nicht einverstanden sind, zeigen Sie RWE die rote Karte und wechseln Ihren Stromanbieter. Von Umweltverbänden empfohlen werden u.a. folgende Anbieter:
http://www.Lichtblick.de
http://www.ews-schoenau.de
http://www.naturstrom.de
http://www.greenpeace-energy.de
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Eine Antwort, die keine ist
Minister Lienenkämper reagiert auf offenen Brief - und kneift
NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat auf den offenen Brief des Vereins "Initiative Buirer für Buir" reagiert und einen Mitarbeiter beauftragt zu antworten.
Doch das Schreiben des Ministerialen ist nicht wirklich eine Antwort, es wiederholt lediglich mit anderen Worten die Pressemitteilung des Ministers, die Anlass des offenen Briefs war. Keine der gestellten Fragen wird beantwortet. Auch auf die Einladung, nach Buir zu kommen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, gibt es keine Reaktion.
Der Minister versteckt sich formal hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dabei kennt er weder die Urteilsbegründung noch die Sachlage vor Ort. Er traut sich offenbar nicht, sich inhaltlich mit den auf Buir zukommenden Belastungen zu beschäftigen, geschweige denn den Betroffenen ins Gesicht zu sehen. Lebensqualität und Gesundheit der Bürger scheinen ihm weniger wichtig als die Sicherstellung der Gewinne des RWE-Konzerns, der als Verursacher der Autobahnverlegung für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen müsste. Und dazu zählen nun einmal auch die Kosten für einen angemessenen Lärmschutz, der nicht darin bestehen kann, mit passivem Lärmschutz ausgestattet zu werden, wenn dies vermeidbar ist. Dass dies vermeidbar wäre, wurde während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt (z.B. durch eine Einhausung).
In gewisser Weise zeigt der Minister andererseits doch Mut, indem er kurz vor mehreren Wahlen deutlich macht, wie wenig wichtig ihm Bürgerinteressen sind. Seine Parteifreunde vor Ort werden es ihm danken.
Hier das Antwortschreiben des Ministeriums. Den Text des offenen Briefes finden Sie weiter unten.
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Offener Brief an Minister Lienenkämper
Der NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer Pressemitteilung kommentiert und darin behauptet, der Leipziger Richterspruch zeige, dass die Belange der Bürger im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies wollten wir nicht unkommentiert stehen lassen und haben ihm einen offenen Brief geschickt.
zum Text des offenen Briefs.
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Urteil im Namen des Volkes?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und der Verlegung der A4 zwischen Düren und Kerpen abgewiesen.
Die Initiative Buirer für Buir ist von dieser Entscheidung enttäuscht, hatte sie doch nach dem überzeugenden Vortrag der Gutachter während der mündlichen Verhandlung in Leipzig mit einer differenzierteren Entscheidung gerechnet.
In einer ersten Stellungnahme spricht der Kläger Peter Abels von einer Katastrophe für Buir. Durch die zu erwartende hohe Belastung mit Feinstaub und Stickoxyden sowie Lärmimmissionen werde die Gesundheit der Buirer Bevölkerung massiv beeinträchtigt. Einen detaillierten Kommentar wird er aber erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung abgeben.
"Welche Folgen diese Entscheidung hat, wird sich erst in einigen Jahren zeigen", sagt Andreas Büttgen, der Vorsitzende des Vereins. "Wir rechnen damit, dass sich die Richtigkeit der von uns in Auftrag gegebenen Gutachten nach Inbetriebnahme der Autobahn herausstellen wird. Die Folgekosten für zusätzliche Schutzmaßnahmen wird dann die Kommune zu tragen haben. Schon im bisherigen Verfahren hat bürgerliches Engagement zu Verbesserungen der Planung (Flüsterasphalt, Immissionsschutzwall) geführt."
Weiter betont er: "Die Zusammenarbeit mit den anderen Klägern wie dem BUND NRW und der BG Niederzier und der Austausch mit der Klagegemeinschaft Classen sind vorbildlich gewesen und wir werden diese in Zukunft weiterführen".
Die Initiative Buirer für Buir und der Kläger Peter Abels danken ausdrücklich allen, die diese für Buir trotz allem wichtige Klage ermöglicht haben. Diese Unterstützung muss auch weiterhin das Fundament bilden, um auf alle auf Buir in Zukunft zukommenden Herausforderungen angemessen reagieren zu können.
Pressemitteilung "Initiative Buirer für Buir" vom 13.05.2009
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
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Info-Veranstaltung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 13.05.2009
Wie unten angekündigt, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13. Mai seine Entscheidung über die vier anstehenden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A4 verkünden. Um Sie zeitnah über die Entscheidung informieren zu können, laden wir Sie ein zu einem Info-Abend am 13.05.2009, 19.30 Uhr im Katholischen Pfarrheim St. Michael, Kirchenstraße (gegenüber der Kirche).
Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 06.05.2009.
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Verkündungstermin der Entscheidung über die Privatklagen auf den 13. Mai verschoben
Anders als in der unten wiedergegeben Pressemitteilung dargestellt, wird das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über die drei Privatklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A4, und damit auch die von Peter Abels, erst am 13. Mai 2009 verkünden. Der Grund für diese Verschiebung liegt darin, dass über alle anstehenden Klagen gleichzeitig entschieden werden soll. Da im Klageverfahren des BUND die Gegenseite einen neuen Vorschlag zur Planergänzung (Verbesserung der Überflughilfen für die Bechsteinfledermaus) eingebracht hat, den der Anwalt des BUND erst noch prüfen muss, kann die Entscheidung über diese Klage erst am 13. Mai erfolgen.
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Verhandlungsmarathon in Leipzig
Kläger Abels überrascht Gegenseite mit renommierten Experten
Großen Raum nahm gleich zu Beginn der Verhandlung gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung und Erweiterung der A4 vor dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Auseinandersetzung um die Fehlerhaftigkeit der Verkehrsprognose ein.
Nachdem der Vorsitzende Richter, Dr. Storost, darauf hingewiesen hatte, dass es sich um einen sehr umfangreiche Sachverhalt mit vielen Facetten handele, erteilte er dem eigens aus Berlin nach Leipzig angereisten renommierten Verkehrsgutachter Rümenapp das Wort. Kurz und knapp stellte dieser in seinem Vortrag fest, warum das von der Behörde beauftragte und dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegende Verkehrsmodell unzulässig sei. Bei der Planung der A4 hätte, wie im Handbuch für Straßenplanung angegeben, eine Modellprognose (Verkehrsnachfrage- und Umgebungsmodell) erstellt werden müssen. Nur diese Modelle würden der dynamischen Verkehrsentwicklung gerecht.
Des weiteren beschäftigte sich das Gericht mit anderen Gründen, die eventuell im Planfeststellungsbeschluss fehlgewichtet wurden. Im besonderen wurde ausführlich die Trassenführung thematisiert.
Die Gutachterauseinandersetzung setzte sich in den Bereichen Lärm- und Schadstoffbelastung in Laufe des Tages fort. Der Lärmgutachter des Vorhabenträgers StraßenNRW legte Folien zu den Lärmschutzabwägungen für Buir vor. Hier wurde mehrfach behauptet, dass die Kosten für einen besseren Lärmschutz für die Buirer Bevölkerung nicht vertretbar seien.
Der Rechtsanwalt von Abels, Herr Thomas Rahner stellte dar, dass die Mehrkosten für einen totalen Lärmschutz für Buir nur 4% der geplanten Gesamtkosten ausmachen würden.
Auch die Feinstaub- und Schadstoffbelastung, die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegt, wurde von dem in Fachkreisen anerkannten Gutachterbüro RegioConsult widerlegt. Auf die Buirer Bevölkerung kommt nachweislich eine gesundheitsgefährdende Belastung zu, die durch die bisher vorgesehenen Baumaßnahmen nicht gemindert werden kann.
Nach mehr als zehnstündiger Verhandlung stellte das Gericht fest, dass ein gesonderter Termin für die Urteilsverkündung unausweichlich ist, da dies ein „bedenkenswürdiger Streitfall“ sei. Laut eigener Aussage sind sich die Richter der bereits vorhandenen Belastung Buirs bewusst und sehen die besondere Betroffenheit durch die gebündelten Verkehrswege.
Das Urteil wird am 06. Mai 2009 um 9.30 Uhr verkündet. Peter Abels und die Initiative „Buirer für Buir“ sehen dieser Urteilsverkündung optimistisch entgegen.
Pressemitteilung "Initiative Buirer für Buir" vom 22. April 2009
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Info-Abend zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Wie weiter unten bereits mitgeteilt, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. April und bei Bedarf am 23. April 2009 über die vier eingereichten Klagen gegen den Planfeststellungbeschluss zur Verlegung der A4 verhandeln. Zeitnah dazu wollen wir darüber berichten und laden ein zu einem Info-Abend am 24. April 2009, 19.30 Uhr in der evangelischen Kirche an der Bahnstrasse in Buir.
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RWE und STRASSEN NRW beseitigen Kreuz und Apfelbaum an der Genossenschaft
Viele werden sich daran erinnern, dass wir während des Aktionstages A4 am 16. Juni 2007 im Anschluss an einen ökumenischen Gottesdienst mit Pfarrer Pilger und Diakon Holländer hinter dem Gebäude der Buir-Bliesheimer Genossenschaft ein Kreuz aufgestellt und einen Apfelbaum gepflanzt haben, als Symbole des Lebens und der Hoffnung.
Am 2. September 2008 feierten wir dort mit Pfarrer Neuhöfer eine Nachbarschaftsmesse.
Nun meinten RWE und STRASSEN NRW offenbar, auch ein Zeichen setzen und Fakten schaffen zu müssen, und haben Kreuz und Apfelbaum ohne vorherige Ankündigung gerade einmal zwei Wochen, bevor das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss entscheidet, umgerissen. Ganz ohne Not, denn der Turm der Genossenschaft soll erst im Sommer fallen. Ob es wirklich notwendig war, das Kreuz ausgerechnet in der Karwoche zu entfernen, wird man wohl zu Recht fragen dürfen!
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"Tanz der Kulturen" war ein großer Erfolg
Der vom Aktionskreis Psychomotorik - Regionalvertretung Köln/Bonn und dem Verein Initiative Buirer für Buir am 21.03.2009 veranstaltete "Tanz der Kulturen - Buir tanzt in den Frühling" begeisterte Jung und Alt. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer übten in den Workshops am Nachmittag unterschiedliche Tanzstile ein. In der Aula der Grundschule im Park präsentierten sie am Abend, was sie vorher gelernt hatten. Sowohl diejenigen, die an den Workshops teilnahmen, als auch die Gäste beim abendlichen Tanzfest äußerten sich hinterher durchweg positiv.
Hier finden Sie einige Impressionen vom "Tanz der Kulturen".
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Verhandlung A4-Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. April 2009
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat den Termin für die mündliche Verhandlung der vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und zur Verlegung der Autobahn A4 festgelegt. Alle vier Klagen werden gemeinsam am 22. April und bei Bedarf noch am 23. April 2009 verhandelt.
Die Initiative Buirer für Buir unterstützt den Aufruf der Kläger, sie zur Verhandlung nach Leipzig zu begleiten, und wird in den kommenden Wochen versuchen, kostengünstige Reisemöglichkeiten und Unterkünfte zu organisieren. Wenn Sie Interesse haben, zur Verhandlung nach Leipzig mitzufahren, teilen Sie dies dem Verein bitte per Formular oder per E-Mail an
Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung vom 27.02.2009.
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Wussten Sie schon, ...
... dass RWE sich im Manheimvertrag einen "Rücktrittsvorbehalt" hat einräumen lassen für den Fall, "dass das Aufstellungsverfahren zum Braunkohleplan wider Erwarten eingestellt wird und eine Umsiedlung damit nicht mehr erforderlich wird"?
mehr dazu und weitere Informationen
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Tanz der Kulturen - Buir tanzt in den Frühling
In Zusammenarbeit mit dem Aktionskreis Psychomotorik veranstaltet die Initiative Buirer für Buir am 21.03.2009 ein großes Tanz-Event. Am Nachmittag werden Workshops zu unterschiedlichen Tanzformen (afrikanische Tänze, griechische Tänze, Stomp u.a.) angeboten. Der Tag endet mit einer großen Tanzveranstaltung in der Aula der Grundschule im Park, zu der alle eingeladen sind, die Tanzvorführungen sehen oder auch selbst tanzen möchten, auch die, die nicht an einem der Workshops teilnehmen können oder wollen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Programm.
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Jahreshauptversammlung
Die satzungsgemäße Mitgliederversammlung des Vereins "Initiative Buirer für Buir" findet statt am
22.01.2009, 19.30 Uhr
Em Verzellche, Kirchenstr. 25
50170 Kerpen-Buir
Alle Vereinsmitglieder sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung kann dem Einladungsschreibenentnommen werden, das den Mitgliedern zugesandt wurde.