Umsiedlung von fünf Dörfern – Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss

Wie "Der Spiegel" berichtet, gab das Bundeswirtschaftsministerium jetzt ein Gutachten frei, das bereits im November letzten Jahres vorlag und das als Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes dienen sollte. Die Gutachter zeigten darin einen Weg auf, den Vorgaben der Kohlekommission zu folgen und dabei die Dörfer am Rande des Tagebaus Garzweiler zu erhalten.

Doch die Bundesregierung folgte im Gesetz einem anderen Pfad, der stärker die betriebswirtschaftlichen Interessen von RWE berücksichtigt. Die im Gutachten aufgezeigte Alternative verschwieg das Bundeswirtschaftsministerium wohlweislich, ganz offenbar um Kritik zu vermeiden. Dabei hatte der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer mehrfach nach Gutachten, die vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegeben wurden, gefragt. Die jetzt bekannt gewordene Studie wurde nicht genannt.

zum Artikel im "Spiegel" vom 16.12.2020