„Die Koalition aus RWE und NRW-Landesregierung befeuert die Konflikte um die Kohle“
Antje Grothus hat auf der Pressekonferenz des Dachverbands Kritische Aktionäre am 26.04.2021 anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE am 28.04.2021 eine Rede gehalten. Hier der Redetetxt:
Guten Tag in die Runde, mein Name ist Antje Grothus, ich lebe in Buir, unmittelbar am Tagebau Hambach und Hambacher Wald, bin als kohlekritische Netzwerkerin im Rheinischen Revier aktiv und habe die Initiatve Buirer für Buir, für die ich heute spreche, mitgegründet.
Unser Dank geht an die kritischen Aktionäre für die wichtige Arbeit, die sie verlässlich ganzjährig, aber insbesondere anlässlich der alljährlichen Jahreshauptversammlungen leisten. Danke für die Gelegenheit im Rahmen dieser Pressekonferenz sprechen zu dürfen.
Das Motto, dass sich unser Bündnis in diesem Jahr ausgesucht hat, lautet: „RWE, jetzt ist Schluss!“
Leider, sehr verehrte Damen und Herren, reicht es nicht, wenn wir als zivilgesellschaftliche Akteure RWE die roten Linien aufzeigen: die Politik müsste endlich RWE seine Grenzen aufzeigen. Aber leider ist das Gegenteil der Fall.
Mitten in der Biodiversitäts- und Klimakrise ist es höchste Zeit die politischen Weichen für einen Kohleausstieg 2030 und einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel zum Wohle aller Menschen zu stellen. Stattdessen hat Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der CDU, allein das Wohl des Kohlekonzerns RWE im Blick und setzt auf sein ewig gestriges „Weiter so“. Das System NRWE zerstört so Lebensgrundlagen unserer und zukünftiger Generationen – im Rheinland und weltweit.
Besonders deutlich trat in den letzten Monaten die parteipolitische Lobbyarbeit für den Kohlekonzern RWE an folgenden Punkten zutage:
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hielt das von seinem Ministerium beauftragte BET-Gutachten zurück, weil daraus hervorging, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die Dörfer am Tagebau Garzweiler gerettet werden können, wenn die Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt werden.
- Lex Garzweiler / Lex Laschet: Die Festschreibung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaues Garzweiler im Kohlegesetz, war, wie aus einer Frag-den-Staat Anfrage hervorgeht, das gemeinsame Anliegen von Armin Laschet und RWE. Ich zitiere: „ Die Absicherung des Tagebaues Garzweiler im Rahmen der Leitentscheidung 2016 einschließlich den damit verbundenen Umsiedlungen war ein zentrales Anliegen von RWE / NRW im Gegenzug zur frühzeitigen Stilllegung des Tagebaues Hambach und dem Erhalt des Hambacher Forsts.“
- Hambacher Wald: Sicherlich haben sie die Diskussion um die Überführung des Hambacher Waldes in Landes-Eigentum verfolgt. Wir fragen uns, was führt der Konzern im Schilde, wenn er den Wald erst nach Abschluss der Rekultivierung, also erst in Jahrzehnten, in andere Hände übergeben will? Falls er das überhaupt jemals tun wird. So ist und bleibt auch der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine Zukunft nach wie vor unsicher.
Insbesondere, da die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in der Leitentscheidung RWE nicht die notwendigen Rahmenbedingungen vorgegeben hat. Stattdessen war es der Konzern RWE, der mit seinem Revier Konzept den Rahmen für die Leitentscheidung diktiert hat. Die RWE Wünsche wurden dann seitens der Landesregierung umgesetzt.
Mit dem Segen von Armin Laschet will RWE nur für die Gewinnung von Sand und Kies noch um den Hambacher Wald herumbaggern und das Dorf Manheim mitsamt der dortigen Kirche komplett zerstören. Damit befeuert die Kohle-Koalition aus RWE und NRW Landesregierung die Konflikte um die Kohle weiterhin, statt einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft zu leisten.
RWE hat während der Beteiligungsverfahren zur Leitentscheidung einen neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach beantragt. Statt die notwendige Schutz- und Pufferzone von mindestens 500 Metern um den Wald herum einzurichten, haben Armin Laschet und die nordrhein-westfälische Landesregierung RWE still und heimlich Ende 2020 diesen Hauptbetriebsplan für 2021 bis 2024 genehmigt. Das passierte parallel zur Erarbeitung der neuen Leitentscheidung und erlaubt RWE nun weiterhin Fakten zu schaffen; so lange bis in ein paar Jahren neue Pläne auf den Tisch gelegt werden können, denn die die Leitentscheidung hat ein planungspolitisches Vakuum zugunsten von RWE geschaffen.
Vor unseren Haustüren können sie beobachten: die Salamitaktik des Konzerns geht auf. Ständig werden Wälle neu aufgeschüttet und weiter nach vorne getrieben: ob am Tagebau Garzweiler vor Keyenberg und Lützerath oder am Hambi: bis auf 50 Meter gräbt der Braunkohlebagger dort nördlich in östlicher Richtung großflächig um den Wald herum und zerstört unwiderbringlich weitere für die Waldvernetzung wichtige Grünstrukturen und wertvollste landwirtschaftliche Flächen. Auch die alte Autobahn 4, für die es im Rahmen des Strukturwandels Pläne einer Nach-Nutzung als Radweg, den sogenannten Arnoldustrail, durch den Hambacher Wald gibt, will RWE zerstören. Ganz zu schweigen vom Dorf Manheim, das RWE zwar nicht mehr für die Kohle, wohl aber für die Gewinnung von Sand und Kies abbaggern will.
Statt Wald und Dörfer jetzt langfristig unter Schutz zu stellen und den in den Dörfern lebenden Menschen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach eine gute und lebenswerte Zukunft zu garantieren, schaffen Konzern und Landesregierung weiterhin jahrelange Planungsunsicherheit und unzumutbare Belastungen für alle Betroffenen.
Unser Fazit lautet: Auch die sogenannte neue RWE hat die Zeichen im Rheinland nach wie vor auf Abbruch, statt auf Aufbruch, gestellt. RWE raubt der Region Zukunftsperspektiven und bremst den Strukturwandel aus. Sie blockiert den Wandel, in dem sie Flächen und Gebäude nicht für nachhaltige, zukünftige Nachnutzungen, beispielsweise im Dorf Morschenich, frei gibt, und zerstört zugleich weiterhin großflächig das Zuhause von Menschen, Dörfern, Natur, landwirtschaftliche Flächen und nachnutzbare Infrastrukturen. So sieht die bittere Realität des sog. Kohleausstiegs im RWE Land NRW aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.