Oberster Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet Staat zur Einhaltung der Klimaziele

Das höchste Gericht der Niederlande in Fragen des Zivilrechts hat eine auf Betreiben einer Stiftung erlassene richterliche Entscheidung bestätigt, nach der der niederländische Staat die inländischen Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 gegenüber 1990 um mindestens 25% zu senken hat.

Das Urteil des Hohen Rats der Niederlande vom 20. Dezember 2019 zur Einhaltung der Klimaziele ist außerordentlich bemerkens- und lesenswert: https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:HR:2019:2006. Dieses Urteil muss auch für deutsche Politik und Rechtsprechung zum Maßstab werden. Denn viele Überlegungen sind darin eins zu eins auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Und um an den Erwägungen dieses höchsten niederländischen Gerichts vorbeizukommen, vor allem zu den Menschenrechten gemäß der Europäischen Menschrechtskonvention, müssten sich deutsche Politik und Gerichte etwas sehr Gutes einfallen lassen. Schließlich gelten die Europäischen Menschenrechte identisch auch in Deutschland. Menschenrecht vor Bergrecht!

Hier eine deutsche Übersetzung (Achtung: nichtamtlich! via Google-Übersetzer, aber mit Gegenkontrolle und Überarbeitung durch deutschen Juristen).