Verspäteter Aprilscherz?
"Falschmeldungen" des Bundesverkehrsministeriums?

Der WDR meldet aktuell in den Regionalnachrichten Aachen:

"Düren: Ausbau der A4 startet nach der Sommerpause"
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen Düren und Kerpen kann nach den Sommerferien beginnen. Entsprechende Klagen für eine Verschiebung des Baubeginns sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das hat Achim Großmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Würselen und Staatssekretär im Verkehrsministerium erklärt. Die Strecke Düren-Kerpen ist der letzte Bauabschnitt beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn Aachen-Köln.

"Warum der Staatssekretär im Verkehrsministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Großmann bekannte Tatsachen verdreht und mit einer ordentlichen Prise Mutmaßungen würzt, ist uns nicht bekannt", so Andreas Büttgen vom Verein "Initiative Buirer für Buir".
Und weiter: "Während Herr Großmann noch im Dezember anlässlich der Fertigstellung einer Ortsumgehung im Landkreis Emsland 'Weniger Verkehrsbelastung für mehr Lebensqualität' versprach (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Nr. 375/2007 vom 07.12.2007), so soll es für uns Buirer heißen: Verlust der Lebensqualität durch mehr Verkehrsbelastung, denn die A 4 soll direkt an unseren Ortsrand verlegt werden."

Tatsache ist, dass über die 4 anhängigen Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der A 4 bislang weder verhandelt noch beschieden wurde.
Unabhängig davon kann zwar mit dem Bau begonnen werden; sollten jedoch die Klagen (insgesamt sind 4 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig) Erfolg haben, so müssen der Landesbetrieb Strassen und das Bundesverkehrsministerium damit rechnen, dass der Bau der A 4 gestoppt wird und - unter Vorbehalt - etwa bereits durchgeführte Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden müssten.
Davon, dass dies möglich ist, zeugen vielerorts in der Landschaft stehende Brücken ohne jegliche Anbindung an Strassen - und Rechnungshof-Berichte, die auf unnötige oder unverhältnismäßige Ausgaben öffentlicher Gelder hinweisen.

Darüber hinaus stellt sich die Initiative die Frage, warum eine solche Pressemeldung des Bundesverkehrsministeriums gerade einen Tag vor einer für den 5. April 2008 groß angekündigten Spendenaktion zur Unterstützung der Privatklage von Peter Abels gegen die A 4 lanciert wird?

Ein "vorläufiger" Bescheid zur Klage drei anderer Bürger aus Buir für eine Verschiebung des Baubeginns, und nur auf diese kann sich Herr Großmann bezogen haben, ist schließlich schon mehr als 3 Wochen alt (vom 4.03.2008). Man kann aber keinesfalls sagen, dass diese Klage gescheitert ist, da von Klägerseite bereits eine Rüge erteilt wurde. Diese Klagegemeinschaft beabsichtigt eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, sollte das Bundesverwaltungsgericht weiterhin den vorzeitigen Bau der A 4 zulassen.

Auch ansatzweise ist nicht zu erkennen, aus welchen Quellen Herr Grossmann seine Rückschlüsse auf die noch zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht und ggf. des Bundesverfassungsgerichtes gezogen hat.

Zur zitierten Pressemitteilung vom Dezember 2007 bitte hier klicken.

Zur zitierte Pressemitteilung vom 03.04.2008 klicken Sie bitte hier.

(Pressemitteilung "Initiative Buirer für Buir" vom 04.04.2008)